Integrationsbeauftragter Martin Neumeyer: “Wir müssen miteinander reden”

München. Der Landtagsabgeordnete Martin Neumeyer ist der erste Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung. Im vhs-Interview erklärt er, was es mit einem “Dialog der Kulturen” auf sich hat und warum das Thema Integration so wichtig ist.

Herr Neumeyer, Sie sind der erste Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung. Warum wurde dieses Amt ins Leben gerufen?

Bayern war 2009 das letzte Bundesland, das einen Integrationsbeauftragten be­rufen hat. Damit hat die Staatsregierung deutlich gemacht, wie wichtig ihr das Thema „Integration“ ist, das aber erst in den letzten Jahren einen größeren Stellenwert in der Politik gewonnen hat. Bis vor zehn, fünfzehn Jahren war Integration noch kaum ein Thema. Man ging schlichtweg davon aus, dass die meisten Zuwanderer Deutschland nach ein paar Jahren wieder verlassen wür­den. Warum also sollte man sich um ihre Integration bemühen?

Diese Lebenslüge der deutschen Ausländerpolitik hat uns viele Jahre gekostet. Wir haben uns zu wenig um Integration, aber auch um die Bildung der hier geborenen Kinder von Zuwanderern gekümmert. Heute dagegen ist es ge­sell­schaftlicher Konsens, dass Integration notwendig ist – unabhängig davon, wie lange jemand hier bleibt –, und dass Zuwanderung in vielen Fällen eine Bereicherung und keine Bedrohung und überdies aus demographischen Gründen sogar notwendig ist. Das sieht auch die Bayerische Staatsregierung so und deshalb hat sie das Amt des Integrationsbeauftragten geschaffen, der sie in allen Fragen von Migration und Integration unabhängig beraten soll.

Als Integrationsbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung bin ich unabhängig

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Martin Neumeyer: erster Integrationsbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung und Landtagsabgeordneter. Foto: StMAS Bayern

Was verstehen Sie bzw. die Bayerische Staatsregierung unter Integration?

Als Integrationsbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung bin ich unabhängig. Ich berate die Staatsregierung, bin aber kein Teil der Exekutive. Des­halb kann ich auch nur für mich sprechen, wobei die Haltung der Staatsregierung und meine Vorstellung von Integration aber sehr nah beieinander liegen. Integration bedeutet für mich die Annäherung von Menschen ausländischer Herkunft an unsere Gesellschaft und ihre Eingliederung in diese mit dem Ziel des Zusammenwachsens und dauerhaft friedlichen Zusammenlebens. 

Dabei erfordert Integration von Zuwanderern die Bereitschaft, sich zu unseren Werten zu bekennen und nach hier geltenden Regeln zu leben. Dazu gehört naturgemäß auch der Spracherwerb. Umgekehrt ermöglicht Integration im Unterschied zur Assimilation Migranten, ihre kulturelle Identität zu wahren. Sie ge­hören dazu ohne sich selbst aufgeben zu müssen. Gleichzeitig ist die Ge­sell­schaft gefordert, Migranten umfassende gesellschaftliche Teilhabe zu er­mö­glichen. Erst wenn das gelingt, kann man von einem erfolgreichen Integrationsprozess mit dem Endziel der Inklusion der Zuwanderer sprechen.  

Thementage wie zum Beispiel der „Roma-Tag“

Für welche Aufgaben sind Sie zuständig?

In erster Linie habe ich eine Beratungsfunktion. Ich nehme Stellung zu Gesetzesentwürfen, Ministerratsvorlagen und parlamentarischen Interpellationen, aber auch zu Konzepten von Denkschriften von im Integrationsbereich tätigen Institutionen. Mit dem Bayerischen Integrationsrat habe ich ein Expertengremium – bestehend aus Vertretern der Ministerien, von Verbänden, Migrantenvereinen und Einzelpersonen – geschaffen, das in ad-hoc-Ausschüs­sen konkrete Handlungsempfehlungen für integrationspolitische Sachfragen er­arbei­tet. Des Weiteren bearbeitete ich Eingaben von Zuwanderern mit dem Ziel, sie sachgerecht zu informieren und ihnen – wenn möglich – zu helfen. 

Einmal jährlich verleihe ich auf den Vorschlag einer Jury hin den Integrationspreis des Bayerischen Landtags und des Bayerischen Integrationsrates an im Integrationsbereich angesiedelte Projekte. Mit dem Integrationsbrief des Beauftragten werden dagegen Persönlichkeiten und Institutionen ausgezeichnet, die sich um die nachhaltige Integration von Migranten in Bayern und den interkulturellen Dialog verdient gemacht haben. Hinzu kommen noch der Integrationstag, an dem ich Experten zu einem Symposium mit Vorträgen und Diskussionen zu verschiedenen integrationspolitischen Fragestellungen einlade, und Thementage wie zum Beispiel der „Roma-Tag“ am 1. April 2014.

“Wir müssen miteinander reden.”

Sie sprechen auf Ihrer Homepage unter anderem von einem Dialog der Kulturen? Was ist damit gemeint? Und wie kann man einen solchen Dialog befördern?

Wenn Integration scheitert, liegt das selten am bösen Willen einer der beteiligten Seiten, sondern häufig schlicht an kulturell bedingten Missverständnissen. Fehlendes Verständnis aber erschwert das friedliche Zusammenleben und da­mit eine nachhaltige Integration. Im Extremfall droht dann die Entstehung so ge­nannter „Parallelgesellschaften“. Um das zu verhindern, müssen wir miteinander reden. Vor allem aber müssen wir uns für andere Kulturen interessieren, um mehr übereinander zu wissen und um voneinander zu lernen. Wir brauchen Aufgeschlossenheit. Ignoranz ist die Mutter der Intoleranz. 

Ganz bewusst fordere ich einen „Dialog der Kulturen“. Dagegen halte ich wenig von dem so oft beschworenen „Dialog der Religionen“. Zum einen ist Religion oft Teil der Kultur einer Migrantengruppe, zum anderen sind Religionen Weltanschauungen mit dem Anspruch ewiger Wahrheit. Ein Dialog der Religionen muss sich daher notwendigerweise auf den Austausch von Positionen über Glaubensfragen beschränken, ohne dass letztlich eine Annäherung möglich ist, es sei denn, man ist bereit, seinen eigenen Glauben aufzugeben. Des­halb bevorzuge ich den „Dialog der Kulturen“ als deutlich zielführender.

“Freue mich, wenn ich Menschen mit konkreten Anliegen helfen kann”

Wer kann sich mit welchen Anliegen an Sie wenden?

Ich bin für alle Anfragen offen, die mit Zuwanderung, Integration und Asylpolitik zu tun haben. An mich kann sich daher jeder wenden, der diesbezüglich ein Anliegen hat, und ich werde versuchen, ihm zu helfen. Dabei richtet sich mein Angebot vor allem an Migranten, die Fragen haben, Probleme im Umgang mit den Behörden oder den Eindruck haben, benachteiligt oder gar diskriminiert zu werden. Häufig geht es dabei um Statusfragen, Fragen des Bleiberechts, des Familiennachzugs oder des Anspruchs auf Sozialleistungen. In Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden oder den jeweils verantwortlichen Ressorts der Staatsregierung versuche ich, zu Lösungen zu kommen.

Natürlich wenden sich auch viele Bürger ohne Migrationshintergrund an mich mit ihren Fragen, Anregungen, Beschwerden, Sorgen und Befürchtungen. Selbstverständlich bearbeitete ich auch ihre Schreiben und E-Mails. Denn ohne die Einbindung der so genannten „Mehrheitsgesellschaft“ wird der Integrationsprozess keinen Erfolg haben. Wir müssen die Menschen mitnehmen, sie nicht nur informieren und überzeugen, sondern auch zur Teilnahme ermutigen. Integration gelingt nur, wenn beide Seiten dazu bereit sind.

Was bereitet Ihnen bei Ihrer Aufgabe als Integrationsbeauftragten am meisten Freude?

Am meisten Freude bereitet es mir, Menschen mit konkreten Anliegen helfen zu können und so etwas in ihrem Leben zum Positiven zu bewirken. Außerdem freue ich mich über das große Engagement gerade junger Leute mit Migrationshintergrund, die anpacken und längst ein Teil Bayerns sind. Sie stellen schon aufgrund der demographischen Entwicklung, die in absehbarer Zeit dazu führen wird, dass jedes zweite Vorschulkind Migrationshintergrund hat, unsere Zukunft dar. Einige dieser jungen Menschen habe ich in den Bayerischen Integrationsrat berufen, der sehr von ihren innovativen Ideen profitiert.

Interview: Dike Attenbrunner